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Bundeskinderschutzgesetz: Anhörung im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

(NEWS-ARCHIV) Am 26. September 2011 war der Gesetzentwurf (17/6256) Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. -  Bereits am 1. Juli wurde der Gesetzentwurf in erster Lesung im Bundestag beraten, dabei hatten alle Fraktionen ihre - prinzipielle - Zustimmung signalisiert.

Am 26.09.2011 traf sich der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Das geplante Bundeskinderschutzgesetz der Bundesregierung wurde von den geladenen Experten überwiegend positiv bewertet, zugleich jedoch als unterfinanziert angesehen.

Der Bundestag hatte am 1. Juli in erster Lesung über das Bundeskinderschutzgesetz beraten. Die inhaltlichen Punkte des Gesetzentwurfes (17/6256) wurden von allen Fraktionen im Bundestag mitgetragen, dennoch ergaben sich Kritikpunkte. Vor allem sind die ungeklärten Finanzierungsfragen im Gesetzentwurf problematisch. Die Oppositionsparteien kritisieren, dass die Familienhebammen durch den Bund nur zeitlich begrenzt - als Modellprojekt - finanziert werden sollen. Die SPD-Abgeordnete Dagmar Ziegler erinnerte an das Modell der Mehrgenerationenhäuser: Diese seien ebenfalls vom Bund initiiert worden, ohne eine langfristige Finanzierung zu sichern. Im Fall der Familienhebammen dürfe dieser Fehler nicht wiederholt werden.

Nach Angaben der Bundesregierung entstehen durch das Gesetzesvorhaben in den Jahren 2012 bis 2015 für den Bund jährliche Ausgaben von 30 Millionen Euro. Die Hauptlast der Ausgaben hingegen sollen von den Bundesländern getragen werden. Neben einmaligen Kosten von jeweils 25 Millionen Euro in den Jahren 2012 und 2013 kämen auf die Länder jährliche Ausgaben von rund 64 Millionen Euro zu.

Die wichtigsten Punkte des Gesetzes sind:

  • Ausschluss einschlägig Vorbestrafter von Tätigkeiten in der Kinder- und Jugendhilfe.
  • Alle hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der öffentlichen und freien Jugendhilfe müssen ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen. Für Ehrenamtliche wird mit den Trägern vereinbart, bei welchen Tätigkeiten dies nötig ist.
  • Verhinderung des "Jugendamts-Hopping". Künftig ist sichergestellt, dass bei Umzug der Familie das neu zuständige Jugendamt alle notwendigen Informationen vom bisher zuständigen Jugendamt bekommt, um das Kind wirksam zu schützen.
  • Klarheit für Berufsgeheimnisträger bei der Informationsweitergabe ans Jugendamt. Häufig erkennen Ärzte oder andere Berufsgeheimnisträge die Gefährdung eines Kindes als erste. Hier wird es klare Regelungen geben, die die Vertrauensbeziehung zwischen Arzt und Patient schützt, aber auch die Brücke zum Jugendamt schlägt.
  • Regelung zum Hausbesuch. Der Hausbesuch soll zur Pflicht werden - allerdings nur dann, wenn dadurch der wirksame Schutz des Kindes nicht in Frage gestellt ist und seine Durchführung nach fachlicher Einschätzung erforderlich ist.
Folgende präventive Maßnahmen sind im Gesetzesentwurf vorgesehen:

  • Auf- und Ausbau Früher Hilfen sowie verlässlicher Netzwerke für werdende Eltern.
  • Einführung von leicht zugänglichen und flächendeckenden Hilfsangeboten für Familien vor und nach der Geburt sowie in den ersten Lebensjahren des Kindes. Alle wichtigen Akteure im Kinderschutz wie Jugendämter, Schulen,Gesundheitsämter, Krankenhäuser, Ärztinnen und Ärzte, Schwangerschaftsberatungsstellen und Polizei werden in einem Kooperationsnetzwerk zusammengeführt.
  • Das Gesetz sieht auch eine Stärkung des Einsatzes von Familienhebammen vor, die Familien in belastenden Lebenslagen bis zu einem Jahr nach der Geburt des Kindes begleiten. Das Bundesfamilienministerium wird jährlich und für einen Zeitraum von vier Jahren 30 Millionen Euro ab 2012 zur Verfügung stellen, um den Einsatz von Familienhebammen in Deutschland zu verbessern.

Bereits am 27. Mai hatte der Bundesrat zum Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung genommen. Der Bundesrat unterstützt die zentralen Regelungsbereiche des Gesetzes. Bevor das Gesetz am 1. Januar 2012 in Kraft treten kann, muss der Text abschließend nochmals dem Bundesrat vorgelegt werden.

Video-Aufzeichnung der Expertenanhörung im Familienausschuss zum Bundeskinderschutzgesetz (26. September 2011)


Aufzeichnungen der Redebeiträge der Bundestags-Debatte finden Sie in der Mediathek des Bundestages (01.07.2011/TOP 35)


Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/6256 vom 22.06.2011

Stellungnahme des Bundesrates - Drucksache 202/11 (Beschluss) vom 27.05.2011

Weitere Informationen auf der Website des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 

Der Sportausschuss beschäftigt sich mit dem Entwurf des Bundeskinderschutzgesetzes am 26.10.2011.

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