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Bundesrat stimmt Bundeskinderschutzgesetz nicht zu

Das Bundeskinderschutzgesetz hat am 25. November im Bundesrat keine Mehrheit der Stimmen bekommen. Zudem konnten sich die Länder nicht auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses verständigen, so dass das Gesetz blockiert ist.

Der Bundestag hatte das Gesetz am 27. Oktober mit den Stimmen der Koalition bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen verabschiedet. Mit seinem ablehnenden Votum hat der Bundesrat das geplante Gesetz jetzt vorerst gestoppt. Das Bundeskinderschutzgesetz wird nun doch nicht zum 1. Januar 2012 in Kraft treten.

Mit dem Gesetz sollten Kinder und Jugendliche besser vor Vernachlässigung und sexuellem Missbrauch geschützt werden. Der Bundesrat unterstützt das Anliegen grundsätzlich, kritisiert allerdings, dass der Kinderschutz allein der öffentlichen Jugendhilfe überlassen werden soll. Außerdem sollen Hebammen nach dem Willen der Länderkammer junge Familien nach der Geburt eines Kindes nicht nur acht Wochen, sondern sechs Monate lang betreuen.

Dem Bundesrat lagen für seine abschließende Beratung Anträge zur Anrufung des Vermittlungsausschusses vor. Die Gründe betreffen insbesondere die Sicherung einer dauerhaften Finanzierung von medizinischen und präventiven Leistungen durch bundesgesetzliche Regelungen sowie unbürokratische Regelungen zur Qualitätsentwicklung der Jugendhilfe.

Brandenburg war dem Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses insbesondere wegen des dritten Grundes beigetreten. Dieser betrifft die Forderung, die Leistungen der „Frühen Hilfen“ und weiterer regionaler Netzwerke zur Förderung der Gesundheit und des Wohls von Kindern in das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch (gesetzliche Krankenversicherung) aufzunehmen. Diese Forderung entspricht dem Beschluss des Landtages vom 1. September 2011, in welchem die dauerhafte und verlässliche Finanzierung durch die Krankenkassen gefordert wird.

Reaktion der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder, auf die Entscheidung des Bundesrates

Mehr zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung in Potsdam am 22.11.2011

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