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Kinderschutzgesetz: Auch Bundesrat stimmt zu

Am 16. Dezember hat auch der Bundesrat einstimmig dem Bundeskinderschutzgesetz zugestimmt. Damit ist der Bundesrat der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses von Bund und Ländern zum Gesetz gefolgt. Dieser hatte sich am 14. Dezember auf einen Kompromiss geeinigt. Damit kann das Bundeskinderschutzgesetz am 1. Januar 2012 in Kraft treten.

Der Bund übernimmt für das im Bundeskinderschutzgesetz vorgesehene Konzept der Familienhebammen die Finanzierung dauerhaft und stellt hierfür jährlich 30 Millionen Euro zur Verfügung. Damit können nach Angaben der Bundesregierung zehn Prozent aller Familien mit Neugeborenen betreut werden.
 
Zusätzlich gibt es Geld für die Netzwerke Frühe Hilfen. Der Bund verpflichtete sich, sein finanzielles Engagement in diesem Bereich auch nach Ablauf des Modellprogramms über 2015 hinaus fortzuführen. Insgesamt stehen somit für die Unterstützung junger Familien in schwierigen Lebenslagen in den kommenden beiden Jahren 30 beziehungsweise 45 Millionen Euro zur Verfügung, ab 2014 dauerhaft 51 Millionen. 

Weitere Informationen auf den Seiten des BMFSFJ.
Weitere Informationen auf den Seiten der Bundesregierung.
Beschluss des Deutschen Bundestages vom 15.12.2011 (Drucksache 826/11)

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