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Geplantes Kinderschutzgesetz des Bundes gestoppt

Kurz vor Ende der Legislaturperiode steht das Kinderschutzgesetz vor dem Scheitern: Nach der öffentlichen Anhörung im Familienausschuss des Bundestages am 25. Mai 2009 hat die SPD-Fraktion beschlossen, dass der Gesetzentwurf in dieser Form nicht weiter verfolgt wird.

Das Gesetz war ein zentrales Anliegen der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen. Sie hält an dem Entwurf fest. Doch es ist eher unwahrscheinlich, dass das Gesetz - ohne die Stimmen des Koalitionspartners SPD - eine Mehrheit im Bundestag erhält.

Wesentliche Ziele des geplanten Kinderschutzgesetzes:
  1. Die Rechtssicherheit für Berufsgeheimnisträger beim Abwägen der Schweigepflicht mit dem Kinderschutz soll erhöht werden. Dazu soll eine bundeseinheitliche Rechtslage durch eine entsprechende gesetzliche Befugnisnorm außerhalb des Strafrechts geschaffen werden.
  2. Bei Vorliegen gewichtiger Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung muss das Jugendamt die Pflicht wahrnehmen, das gefährdete Kind und in der Regel auch dessen persönliches Umfeld in Augenschein zu nehmen, um sich einen unmittelbaren Eindruck von Kind und Eltern zu verschaffen. Dies soll durch eine Novellierung des § 8a SGB VIII gewährleistet werden. Im SGB VIII soll auch geregelt werden, dass bei einem Wohnortwechsel dem neuen Jugendamt alle für eine Gefährdungseinschätzung notwendigen Informationen über eine Familie übermittelt werden.

Im Speziellen - so sieht es der Gesetzesentwurf vor - soll:
  • sich das Jugendamt künftig verbindlich einen unmittelbaren Eindruck vom Kind und seiner persönlichen Umgebung verschaffen.
  • sich Träger von Einrichtungen und Diensten auf eine qualifizierte Gefährdungseinschätzung konzentrieren
  • der Träger der öffentlichen und freien Jugendhilfe keine Person beschäftigen oder vermitteln, die rechtskräftig wegen konkret bestimmter Straftaten verurteilt worden ist.
  • bei Wechsel die örtliche Zuständigkeit die Gewährung verbunden mit einer Informationspflicht solange erbracht werden, bis der nunmehr zuständige örtliche Träger die Leistung fortsetzt.

Fachinstitutionen und Kinderschutzexperten hatten in den letzten Monaten den Gesetzesentwurf kritisiert.

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Kinderschutzes (Kinderschutzgesetz). Bundesrat Drucksache 59/09 vom 23.01.09 

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